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Anordnung Urnenabstimmung über Einzelinitiative "Toggenburg"

Der Gemeinderat ordnet die Urnenabstimmung über die Einzelinitiative «Verzicht/Moratorium für die weitere Überbauung und Erschliessung des Gebiets "Toggenburg"» auf den 9. Juni 2024 an.

Über ein Drittel der an der Gemeindeversammlung vom 24. November 2023 anwesenden Stimmberechtigten haben gestützt Art. 86 Abs. 3 Kantonsverfassung des Kantons Zürich verlangt, dass über die Einzelinitiative von Paul Amsler «Verzicht/Moratorium für die weitere Überbauung und Erschliessung des Gebiets „Toggenburg“» an der Urne abgestimmt wird. Die Einzelinitiative ist somit den Stimmberechtigten an der Urne zum Entscheid zu unterbreiten.

Gestützt auf den Beschluss GRB 2024-2 vom 15. Januar 2024 und § 57 des Gesetzes über die politischen Rechte ordnet der Gemeinderat die Urnenabstimmung zur Einzelinitiative Amsler auf Sonntag, 9. Juni 2024 an.

Den Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Feuerthalen wird die nachstehende Frage zur Beantwortung mit Ja oder Nein vorgelegt: Wollen Sie der Einzelinitiative von Paul Amsler mit dem Titel «Einzelinitiative Verzicht/Moratorium Überbauung Gebiet "Toggenburg" in der Gemeinde Feuerthalen» zustimmen?

Die detaillierten Abstimmungsinformationen werden den Stimmberechtigten mit den Abstimmungsunterlagen zugestellt.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs beim Bezirksrat Andelfingen, Schlossgasse 14, 8450 Andelfingen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die Beweismittel sind, soweit möglich, beizulegen.

8245 Feuerthalen, 2. Februar 2024

GEMEINDERAT FEUERTHALEN