06.10.2025: Stellungnahme Vernehmlassung parlamentarische Initiative "Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund"
Beim Vernehmlassungsverfahren zur parlamentarischen Initiative "Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund" wurde zu Handen der Direktion der Justiz und des Inneren eine Stellungnahme verfasst.
